Wäre es nicht ein Zeichen der Solidarität gewesen auf die Erhöung der Diäten zu verzichten, in Anbetracht all der Kürzungen und der damit verbundenen Belastungen, für Menschen mit niedrigem Einkommen?

Dazu kommt, dass Deutschland nicht alleine entscheiden kann.

Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben unterschiedliche Ursprünge und Ziele. Daher sind sie nicht miteinander vergleichbar und erfordern unterschiedliche Reaktionen.

Demokratieförderung ist für mich ein zentraler Baustein einer stabilen und offenen Gesellschaft.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert und ich als Abgeordneter an der Entscheidung nichts ändern kann