abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich persönlich habe Sympathie für den Vorschlag, Verbeamtungen auf jene Bereiche zu beschränken, in denen sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unbedingt notwendig sind.

Tatsächlich liegt die Zuständigkeit hierfür grundsätzlich bei den Bundesländern. Daher unterscheiden sich die Feiertagsregelungen je nach Land – so auch zwischen Niedersachsen und Bayern. Diese Unterschiede sind historisch und kulturell gewachsen.

Der Entwurf der Bundesregierung zum Altersvorsorgereformgesetz sieht vor, dass auch künftig Altersvorsorgevermögen für selbstgenutztes Wohneigentum verwendet werden kann. Wenn Sie Ihr Altersvorsorgekapital bereits vor dem 1. Januar 2028 für eine selbst genutzte Wohnung verwendet haben, sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes allerdings die bisherigen Regelungen weiter gelten.

Die Anreize der Aktivrente richten sich gezielt an Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, mit einem Anreiz aber weiterhin beruflich aktiv wären.