abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren ist angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht zu halten. Deshalb ist ihre Abschaffung Teil eines umfassenden Reformvorschlags der unabhängigen Alterssicherungskommission, den die Koalition insgesamt umsetzen will.

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode werden wir die Landesregierungen bitten, umgehend das Abkommen abzuschließen, denn die Vorarbeiten sind größtenteils bereits abgeschlossen.

Unsere Werte und Grundüberzeugungen sind keine Strategie, die man je nach Lage oder Bundesland ändern kann, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Demokratisch ist diese Haltung gerade deshalb, weil Parteien frei entscheiden dürfen, mit wem sie politische Verantwortung übernehmen und Koalitionen eingehen und mit welchen Positionen sie um die Unterstützung der Bürger werben.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen entspricht nicht meiner politischen Überzeugung. Deshalb halte ich es auch in einem hypothetischen Szenario nicht für sinnvoll, konkrete Beträge, Steuersätze oder ein vollständiges Finanzierungskonzept für ein Modell zu entwerfen, dessen Einführung ich selbst ablehne.