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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Björn F. • 24.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Jörg D. • 27.07.2026
Welche Weisung erhält die deutsche Ständige Vertretung zur EU-Chatkontrolle, und was tun Sie gegen anlasslose Kontrollen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Helen S. • 15.07.2026
Was tun Sie und Ihre Partei, um das IFG in seiner jetzigen Form zu erhalten? Die Pläne der Bundesregierung sind Besorgnis erregend.
Portrait von Armin Grau
Antwort 03.08.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger.

Frage von Lisa M. • 04.07.2026
Wie genau stehen Sie zum Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und wie werden Sie abstimmen? Ist Ihnen die gesamte Tragweite des Gesetzentwurfes bewusst?
Portrait von Armin Grau
Antwort 03.08.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Silvia K. • 03.08.2026
Herr Beck, wie sind die Namen und deren Parteizugehörigkeit der im Wahlausschuss Sitzenden in Niedersachsen ? Danke Gruss Silvia K.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Martina D. • 03.08.2026
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Warum geht der Gesetzgeber nicht einen Mittelweg bei der Rente mit "63" und erhöht die Jahre die als besonders langjährig gelten von 45 auf 46 Jahre?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Matthias P. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr Schwarze, welche Nebeneinkünfte haben Sie und wie stehen Sie zu Einschränkungen Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort ausstehend von Stefan Schwartze SPD
Frage von Andreas S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als fraktionslose Abgeordnete die Tatsache, dass für „Serrahn Süd“ bereits 231.000 Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt?
Antwort ausstehend von Eva-Maria Schneider-Gärtner AfD
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