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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Die LADG-Ombudsstelle und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind für Beschwerden erreichbar.

Frage von Jörg W. • 08.11.2025
Mal angenommen ihre Partei bekommt zusammen mit der SPD genug Stimmen zur Regierungsbildung in einer Koalition, was ich mir sehr wünsche. Für welchen Ministerposten würde Sie sich bewerben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Da ich Kinder- und Jugendpolitikerin bin als Familienministerin.

Frage von Niklas Q. • 19.05.2026
Warum lehnst du den Gehaltsdeckel ab?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.

Frage von Thomas S. • 27.11.2025
1. Sollten Abgeordnete nur noch einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen behalten dürfen? 2. Wären Sie wie Frau Schwerdtner bereit nur noch 2.850 Euro netto von ihrer Diät zu behalten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Alle Abgeordneten deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife. Ich halte mich selbstverständlich an alle geltenden Beschlüsse meiner Partei.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Marco S. • 19.05.2026
Halten Sie es für gerecht, dass die Kosten der GKV für Bürgergeldempfänger zu großen Teilen durch die Versicherten mitgetragen werden?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Felix H. • 19.05.2026
In Berlin hat die weisungshörige Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit. Lassen sich justizpolitisch weitere Skalierungseffekte erzeugen?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Adrian G. • 19.05.2026
Wie sollen Menschen mit Behinderung und gleichgestellte Personen in Arbeit integriert werden, wenn Unternehmen das nicht wollen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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