abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Mit großer Sorge haben wir die Debatte wahrgenommen, dass die Finanzierung des Garantiefonds Hochschule nach aktuellem Stand nicht fortgeführt werden soll und das Programm voraussichtlich 2026 endet. Die Kürzungs- und Einstellungsdebatten rund um den GF-H beschäftigen uns bereits seit längerer Zeit. Wir haben uns als Grüne kontinuierlich für eine stabile und auskömmliche Finanzierung eingesetzt.

Selbstverständlich stehen viele Kommunen angesichts steigender Pflegekosten unter erheblichem finanziellem Druck. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, die Lasten einseitig auf Angehörige zu verlagern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden.

Die Schließung des Garantiefonds Hochschule ist sozial und politisch ein weiterer Schritt einer neoliberalen Politik die Bildung zu einem Klassenprivileg macht.

Der Wahlprüfungsausschuss ist dem Anliegen nachgegangen und hat alle konkreten Hinweise sorgfältig geprüft, die auf größere Unregelmäßigkeiten hindeuteten. Nach ausführlichen Untersuchungen, Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen kam der Ausschuss zu dem Schluss, keine Neuauszählung zu empfehlen.