abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.

Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.

Gerade vor dem Hintergrund möglicher Folgekosten unbehandelter psychischer Erkrankungen ist eine stabile ambulante Versorgung von zentraler Bedeutung.

Uns war es besonders wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Der Tankrabatt konnte innerhalb von kurzer Zeit umgesetzt werden und hat dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Belastungen teilweise abgefedert wurden.