Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.
Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.
Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, unterliegen wie alle anderen Empfänger:innen strengen Melde- und Nachweispflichten
mir ist nicht bekannt, dass die AfD die Absicht hat, eine Veränderung der Rechtslage im Sinne Ihrer Frage herbeizuführen.
Ein Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen muss verlangt werden, denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und ohne die Fähigkeit, sich zu verständigen, bleiben viele Barrieren unüberwindbar.