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Ulrike Jary
CDU
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Frage von Petra K. •

Sehr geehrte Frau Jary, wie positionieren Sie sich zur Frage der Wahl von Bundestagsausschuss-Vorsitzenden, die Mitglied der AfD sind?

Das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2024 klar entschieden hat, dass die AfD keinerlei Anspruch auf diese Positionen hat. Denn laut dieser Entscheidung ist es erforderlich, dass die AfD die Zustimmung der anderen Abgeordneten im jeweiligen Bundestags-Ausschuss erhält, und niemand hat das Recht, automatisch gewählt zu werden.

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