Schleswig-Holstein

Die Zunahme von queerfeindlichen Handlungen sind besorgniserregend. Wir dürfen diesen Wandel des gesellschaftlichen Klimas nicht hinnehmen!

Niemand darf in Schleswig-Holstein Angst haben, wegen seiner sexuellen Identität beleidigt, bedroht oder angegriffen zu werden.

Konkret setzt sich die FDP dafür ein, die Strafverfolgung von Hasskriminalität zu stärken. Auch die Polizei und Justiz müssen weiter sensibilisiert werden. Prävention ist dabei ebenso wichtig: durch Aufklärung, Bildungsarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort.

Ich setze mich gegen jede Diskriminierung und für eine vielfältige, tolerante und queerfreundliche Gesellschaft ein

Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.

Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.

Die neue Regelung muss mit Augenmaß und mit einem kritischen Blick auf mögliche Benachteiligungen umgesetzt werden.

Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.