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Gesetzentwurf der Landesregierung
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
Plenarprotokoll der 78. Sitzung vom 29.01.2025
Weitere namentliche Abstimmungen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Buchstabe A - Änderungsantrag zum Sachhaushalt - Nummern 8, 9, 10, 14 bis 18 sowie Buchstabe B - Änderung zum Stellenplan - Nummern 2 bis 11 (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Buchstabe C Nummer 79 - Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Hospizversorgung (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)
Änderungsantrag der Fraktion des SSW - Nummer 120 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Mit 45 Nein-Stimmen zu 15 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt)