Zusatz AW 14.01.26. Danke für die Analyse. Was sind Mastnahmen in SH? Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat? Warten auf die EU?
Den Textbaustein " die EU Kommission oder auf EU-Ebene" höre ich oft und es nervt, ich begrüsse Umweltmindeststandards von Staatengemeinschaften wie der EU oder der UN, darauf sollte ein Parlament aber nicht warten, vielleicht als Entwicklungsland zu entschuldigen.
Die meisten Abgeordneten befürworten eine parlamentarische Demokratie, hier ist das Parlament der Ansprechender. Die Grünen sind Teil des Parlamentes, der Regierung und stellen den Umweltminister in SH. Was wollen Sie tun, Dänemark hat vor 10 Jahren angefangen mit Übergangfristen, auf die EU warten? das Erinnert an das warten auf das Zentralkomitee.
Ich hole als Anleger Jährlich ca. 2 kg Angelblei aus meinem Gewässern, wo soll ich das abgeben?
Kann der Umweltminister eine Empfehlung aussprechen auf Angelblei zu verzichten?
Usw.?
Es gibt viele Fragen was wollen Sie tun?
Flickenteppich ist ein Dysphemismus für Föderalismus, Bundesgesetz sticht Landesgesetz, beide können unabhängig bearbeitet werden, da muss niemand warten.
Moin,
vielen Dank für Ihre ausführliche Nachfrage und die kritischen Hinweise – die nehme ich ernst.
Das EU-Verfahren ist aus unserer Sicht sinnvoll, weil sich ein Verbot nur dann dauerhaft und wirksam durchsetzen lässt, wenn es grenzüberschreitend einheitlich gilt – insbesondere bei einem Produkt, das leicht transportiert und gehandelt wird. Wenn ich von einem „Flickenteppich“ gesprochen habe, war damit nicht der Föderalismus an sich gemeint. Gemeint war, dass ein schwer kontrollierbares Verbot wie das von Angelblei nur dann wirklich Wirkung entfaltet, wenn es möglichst einheitlich geregelt wird – idealerweise bundesweit und am besten europaweit. Unterschiedliche Regelungen von Land zu Land oder Staat zu Staat erschweren Vollzug und Akzeptanz und laden zu Umgehungen ein. Außerdem ist gerade beim Chemikalienrecht der Handlungsspielraum der Länder begrenzt, da hier überwiegend EU- und Bundesrecht greifen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das laufende EU-Verfahren zügig vorankommt, dass es anschließend nicht verwässert wird und dass parallel auf Landes- und Bundesebene alles getan wird, um den Übergang zu bleifreien Alternativen praktisch zu unterstützen.
Zur Entsorgung von Angelblei: Gesammeltes Altblei kann in der Regel kostenlos bei kommunalen Wertstoffhöfen als Schadstoff bzw. Metall abgegeben werden. Wir sehen hier Verbesserungsbedarf und unterstützen Initiativen für einfachere Rücknahmesysteme in Zusammenarbeit mit Handel und Verbänden.
Vielen Dank für Ihr persönliches Engagement beim Sammeln von Altblei – das ist ein wichtiger Beitrag zum Gewässerschutz!
Freundliche Grüße
Silke
Weitere Fragen an Silke Backsen
Die Erfahrungen sind aus umweltpolitischer Sicht eindeutig positiv
In SH wurde das in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt festgeschriebene Ziel von 2 % Wildnis 2016 in das Landesnaturschutzgesetz übernommen.
Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.