Sehr geehrte Frau Glißmann, was planen Sie persönlich und auch Ihre Fraktion zur Verbesserung der Situation von LGBTQ-Personen in Schleswig-Holstein?
Die Zahl der Hassverbrechen steigt erschreckend an, die Dunkelziffer ist sehr hoch, in manchen Regionen (zum Teil sogar in Kiel, z.B. Gaarden) ist es schon gefährlich, mit seinem Partner Hand in Hand durch die Stadt zu laufen.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Niemand darf in Schleswig-Holstein Angst haben, wegen seiner sexuellen Identität beleidigt, bedroht oder angegriffen zu werden. Der Anstieg queerfeindlicher Straftaten und die (vermutlich) hohe Dunkelziffer zeigen, dass wir uns als Politik aber auch als Gesellschaft insgesamt weiter dafür einsetzen müssen, queeres Leben in Schleswig-Holstein zu schützen und Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu bestrafen.
Im Land setzen wir uns mit unterschiedlichen Maßnahmen für einen besseren Schutz queerer Menschen in Schleswig-Holstein ein. Dazu gehört, dass wir den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich in der Landesverfassung verankern wollen. Zudem wollen wir mit der Verfassungsänderung beschließen, dass das Land verfassungsrechtlich verpflichtet wird, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Geplant ist, dass diese Reform der Landesverfassung nächstes Jahr beschlossen wird.
Für den Bereich Sicherheit und Strafverfolgung haben wir bereits konkrete Strukturen aufgebaut und weiterentwickelt. Die Landesregierung beurteilt Schutzmaßnahmen für betroffene Menschen sowie Organisationen und Veranstaltungen lageangepasst und verstärkt diese, wo es erforderlich ist. Zudem gibt es mit der Zentralen Ansprechstelle LSBTIQ* der Landespolizei eine spezialisierte Kontaktstelle, die durch vertrauensbildende Maßnahmen, Informationskampagnen und Vernetzungsarbeit Betroffene unterstützt und Hemmschwellen abbaut. Diese Arbeit wollen wir stärken. Ergänzend stehen in den einzelnen Polizeidirektionen eigene LSBTIQ*-Ansprechpersonen zur Verfügung, damit Unterstützung nicht nur zentral, sondern auch vor Ort erreichbar ist.
Wichtig ist außerdem, dass Taten sichtbar werden und verlässlich erfasst werden: Straftaten gegen LSBTIQ* werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) und in der bundeseinheitlichen Justizstatistik „Hasskriminalität“ abgebildet. Parallel stärken wir die Opferperspektive: Das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (ZEBRA e.V.) wurde mit dem Haushalt 2025 finanziell noch einmal gestärkt und ist ausdrücklich auch für Betroffene aus der LSBTIQ*-Community zuständig.
Entscheidend ist, dass wir diese vorhandenen Strukturen weiter stärken, konsequent weiterentwickeln und vor Ort sichtbar machen. Hierfür werde ich mich auch weiter im Landtag einsetzen.
Mit den besten Grüßen
Birte Glißmann
Weitere Fragen an Birte Glißmann
Ich habe gegenüber dem Verkehrsministerium auf die zusätzliche Belastung für Altona-Pendler hingewiesen und darum gebeten, in Gesprächen mit der DB und der Nordbahn noch einmal den Einsatz zusätzlicher Verstärker zumindest bis August 2026 zu prüfen und auch ab August 2026 nach Möglichkeiten zu suchen, die Anbindung Altonas über das bisher geplante Angebot zu verbessern