Schleswig-Holstein Wahl 2009

(...) Ein weiterer Grund der Ablehnung sind die massiven internen Probleme bei den Linken. So ist z.B. am letzten Donnerstag die Ratsfraktion der Linken in Neumünster geschlossen aus der Partei ausgetreten. Als Grund wurden die "undemokratischen Kaderstrukturen" in der Landespartei angegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Bartram,

(...) Abbau von Bürokratie ist nicht nur eine Frage von Zuständigkeiten, auf welcher Ebene welche Entscheidungen getroffen werden, sondern vor allem eine Frage des Abbaus gesetzlicher Sonderregeln, die zu umfangreicher bürokratischer Tätigkeit von Behörden führen. Deshalb geht es im Bereich der Steuer-, Bau-, Umweltverwaltung und des Beamtenrechts um den Abbau von Legionen von Sondervorschriften. Das kann im Einzelfall zu empfundenen Ungerechtigkeiten führen, weil der Verzicht auf die Regelung zahlreicher Einzelfälle auch weh tun kann. (...)

(...) Er resultiert aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, in dem die Schulen gleich geschaltet worden waren. Der Sinn bestand und besteht darin, die Freiheit der Bildung vor staatlicher Überreglementierung zu schützen. Daher wird das Bestandsrecht von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Freier Trägerschaft zu Recht grundgesetzlich garantiert. (...)

(...) Auch wenn die Armut in Schleswig-Holstein eine andere ist als in manchen Regionen Afrikas: es ist eine Schande, dass Kinder immer noch in Armut leben und dass Kinder in manchen Fällen als Armutsrisiko gelten müssen. Um Kinderarmut abzubauen, müssen wir noch mehr individuelle Hilfen für Familien, alleinerziehende Mütter und Väter bereitstellen und sicherstellen, dass diese Hilfen auch bei den Kindern ankommen. Außerdem müssen wir im Rahmen von Krippen, Kindertagesstätten und Schulen dafür sorgen, dass kein Kind ohne warme Mahlzeit den Tag verbringen muss. (...)

(...) Die angeblich neu geschaffenen Arbeitsplätze in den regenerativen Bereichen sind nur aufgrund starker staatlicher Förderungen möglich und somit Augenwischerei. Ein volkswirtschaftlicher Gewinn aus regenerativen Energien ist bisher nicht absehbar. Leider wird zu diesem Thema nur selten mit überprüfbaren Zahlen und viel mit Emotionen argumentiert. (...)

(...) wir GRÜNE sind gegen den Neubau von Kohlekraftwerken, da diese Klimakiller Nr. (...) Kohlekraftwerke konterkarieren das Klimaschutzziel und verfestigen Steinzeittechnologien statt auf Fortschritt zu setzen. (...)

(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass die Öffentlichkeit über einen jahrelang andauernden Streit zur Teilung der Schülerkosten zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erst über die Kündigung der entsprechenden Verträge durch Hamburg erfährt. (...)