Heinz-Michael Kittler
DIE LINKE
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Frage an Heinz-Michael Kittler von Otto O. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Kittler,

viele Eltern haben sich in den letzten Jahren von den Staatsschulen abgewandt, sich in Vereinen organisiert und Schulen in freier Trägerschaft gegründet. In Artikel 7 des Grundgesetzes sind solche Schulen unter der Bezeichnung "Ersatzschulen" ausdrücklich zugelassen. Die Eltern dieser Schulen fordern deshalb, dass Staatsschulen und Regelschulen in der Finanzierung gleichgestellt sein sollten. Das Land SH zahlt den Schulen in freier Trägerschaft aber nur 80% des für Staatsschulen geltenden Regelsatzes.

Wie denken Sie darüber?

Frage von Otto O. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 9 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrter Herr Ohmsen

Ich kandidiere zwar nicht an Ihrem Wohnort, aber Sie schneiden ein überörtliches Thema an, dass ich deshalb gern beantworte. Dass sich viele Eltern in den letzten Jahren von den Staatsschulen abgewandt hätten, kann ich nicht bestätigen. Vielmehr kämpfen viele Eltern gegen die Umverteilung zu Gunsten der Reichen und für mehr Geld für Bildung, um den Erhalt und Verbesserung der staatlichen Schulen, insbesondere gegen eine frühe Selektion, für Chancengleichheit, bessere Ausstattung und mehr Lehrern. So auch meine Partei DIE LINKE. Es handelt sich um die gleichen Ziele, die auch die vielleicht von Ihnen gemeinte Waldorfschule in Kaltenkirchen anstrebt, auf die viele Eltern ihre Kinder zu schicken, leider nicht in der Lage sind.

DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber zu dem in Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes niedergelegten "Recht zur Errichtung von privaten Schulen". Dieser Art. 7 gehört zu den Grund- und Menschenrechten. Er resultiert aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, in dem die Schulen gleich geschaltet worden waren. Der Sinn bestand und besteht darin, die Freiheit der Bildung vor staatlicher Überreglementierung zu schützen. Daher wird das Bestandsrecht von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Freier Trägerschaft zu Recht grundgesetzlich garantiert. Und daran wird auch die LINKE nicht rütteln. Allerdings richten wir uns ebenso vehement gegen die Privatisierung des Bildungswesens. Wir sagen: Freie Schulen: Ja - Profitmacherei: Nein! DIE LINKE ist deshalb gegen die Erschwerung der Gründung von freien Schulen oder deren Benachteiligung. Allerdings sagen wir genauso deutlich, dass kommerzielle Schulträger, die vor allem das Ziel haben, durch den Privatschulbetrieb elitäre Vorteile zu erzielen, von der Genehmigung einer Schulgründung bzw. Förderung durch die Allgemeinheit ausgenommen werden müssen.

Soweit meine grundsätzliche Position.

Ganz genau lautet die Bezeichnung: „Ersatzschulen in freier Trägerschaft“ und nach gültiger Rechtslage in Schleswig-Holstein werden sie idR. mit ca 80 % gefördert, je nach dem, inwieweit der Träger leistungsfähig ist, selbst von Eltern Beiträge erhebt und bestimmte Bedingungen erfüllt. Manche Schulen werden auch zu 100% gefördert, z.B. die 48 Schulen der dänischen Minderheit.

Um das genau zu klären, bitte ich Sie, die konkrete Schule zu nennen, damit ich zu diesem Einzelfall abschließend Stellung beziehen kann. Sollte die Behandlung der von Ihnen gemeinten Schule unseren Grundsätzen widersprechen, werden wir im Landtag eine entsprechende Initiative starten.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Michael Kittler