Trutz Kerssenbrock
CDU
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Frage an Trutz Kerssenbrock von Martin C. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Dr. Kerssenbrock,

weil Ihre Partei meiner Meinung nach eine große Kompetenz hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie hat, würde mich interessieren, wie es sich mit der neuen Aufgabenverteilung auf Bundes-, Landes- sowie Gemeindeebene verhält? Stichwort Privatisierung: Ich möchte Sie konkret fragen, welche Aufgabenbereiche, die bisher vom Staat wahrgenommen wurden zukünftig von privaten Anbietern weiterverfolgt werden sollen? Gibt es Ihrer Auffassung nach Länder, die diesbezüglich besonders fortschrittlich sind (z.B. U.S.A., Großbritannien, Niederlande etc.)? Zumal Sie ein Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen sind, wünsche ich Ihnen bei den anstehenden Wahlen viel Erfolg. Auf meine Unterstützung können Sie sich natürlich verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Chakravorti

Frage von Martin C. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 55 Minuten 49 Sekunden

Sehr geehrter Herr Chakravorti,

Abbau von Bürokratie ist nicht nur eine Frage von Zuständigkeiten, auf welcher Ebene welche Entscheidungen getroffen werden, sondern vor allem eine Frage des Abbaus gesetzlicher Sonderregeln, die zu umfangreicher bürokratischer Tätigkeit von Behörden führen. Deshalb geht es im Bereich der Steuer-, Bau-, Umweltverwaltung und des Beamtenrechts um den Abbau von Legionen von Sondervorschriften. Das kann im Einzelfall zu empfundenen Ungerechtigkeiten führen, weil der Verzicht auf die Regelung zahlreicher Einzelfälle auch weh tun kann.
Im übrigen bin ich der Auffassung, daß zahlreiche Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Straßenbau und -Unterhaltung noch weiter privatisiert werden könnten. Die Grenze muß dort liegen, wo Mißbrauch und Versagen nicht unverzüglich korrigiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Graf Kerssenbrock