Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Sabine B. • 23.07.2026
Warum wird gegen das JacobsKraut nichts unternommen. Diese Pflanze ist hierzulande nicht heimisch und gefährdet die Tiere. Das nimmt immer mehr überhand und zwar so das man Unkrautvernichter einsetzt
Antwort ausstehend von Cornelia Schmachtenberg CDU
Frage von Timo E. • 23.07.2026
Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDU

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Frage von Claudia T. • 22.07.2026
Hallo, ich bin erschrocken über das EU Gesetz über die Chatkontrolle. Mich würde interessieren, wie stehen Sie dazu und wird die Bundesregierung dem Entwurf durch entsprechende Weisung zustimmen?
Portrait von Birte Pauls
Antwort 07.09.2026 von Birte Pauls SPD

Ich lehne eine anlasslose Chatkontrolle als Eingriff in die Privatsshäre ab.

Frage von Helmut E. • 22.07.2026
wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Ist Ihnen bewusst, dass heutige Überwachungsbefugnisse künftig auch von anderen Regierungen gegen unsere Kinder und Enkel genutzt werden können?
Portrait von Hauke Göttsch
Antwort ausstehend von Hauke Göttsch CDU