Ist das schon beschlossene Sache das der Verfassungsschutz dieser neue Geheimdienst werden soll?
Hallo nochmal, ich weiß man möchte mehr Kontrolle über Gefahren haben. Aber wenn ich lese das die einfach so in die Wohnung rein dürfen ohne Beschluss finde ich unterste Schublade. Und das die Daten fälschen dürfen wenn sie wollen. Ich habe einige Berichte lesen was der Herr Dobrindt möchte und wenn ich das so lese kriege ich das sehr mit der Angst zutun, am liebsten würde ich Deutschland verlassen. Ich habe auch gelesen das Geheimdienst kann auch einfach sagen "Ja du bist verhaftet" weil die das einfach wollen ohne Regeln, ohne irgendwas, das geht mir wirklich zuweit. Ich bin gespannt auf eine Antwort von Ihnen. Liebe Grüße T.
Weitere Fragen an Andreas Hein
Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.
Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.
Aus Sicht Schleswig-Holsteins bleibt der weitere Ausbau von Stromspeichern ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Entscheidend wird sein, dass künftige Ausschreibungen und gesetzliche Weiterentwicklungen dieser Bedeutung noch stärker Rechnung tragen.
Aus meiner Sicht würde die Abschaffung der Haltefrist die steuerrechtliche Systematik unnötig verändern. Zudem würden Kryptowährungen gegenüber anderen privaten Anlageformen wie Gold oder Fremdwährungen ohne sachlichen Grund schlechter gestellt.