Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Alexander L. • 08.12.2025
Wie will der Innenausschuss sicherstellen, dass das Land nach der Kommunalisierung des Sachsenwaldes eine aktive, rechtssichere Vermittlungsrolle zwischen Kommunen und privaten Eigentümern übernimmt?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 09.12.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.

Frage von Jan R. • 27.11.2025
Ist angeln mit Bleigewichten noch zeitgemäss? Welche Erfahrungen hat Dänemark mit dem Verkaufverbot und Importverbot gemacht?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort ausstehend von Christian Dirschauer SSW
Frage von Joerg G. • 23.11.2025
Wie stehen Sie zur Einführung eines Digitalzwangs in Schleswig-Holstein?
Thomas Jepsen
Antwort 26.11.2025 von Thomas Jepsen CDU

Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.

Frage von Joerg G. • 23.11.2025
Wie stehen Sie zur Einführung eines Digitalzwangs in Schleswig-Holstein?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 18.12.2025 von Christian Dirschauer SSW

Die neue Regelung muss mit Augenmaß und mit einem kritischen Blick auf mögliche Benachteiligungen umgesetzt werden.

Frage von Björn S. • 20.11.2025
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Herr Günther, das Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht ist da. Wie gehen Sie jetzt weiter vor um die Beamten in Ihrem LAnd verfassungsgemäß ausreichend zu alimentieren?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU