Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Portrait von Jan Kürschner
Antwort 09.12.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.

Portrait von Christian Dirschauer
Antwort ausstehend von Christian Dirschauer SSW
Thomas Jepsen
Antwort 26.11.2025 von Thomas Jepsen CDU

Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.

Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 18.12.2025 von Christian Dirschauer SSW

Die neue Regelung muss mit Augenmaß und mit einem kritischen Blick auf mögliche Benachteiligungen umgesetzt werden.

Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU