Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was werden Sie konkret dafür tun, dass die auch SPD-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 im EU-Rat gegen die Chatkontrolle abstimmt und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Portrait von Sophia Schiebe
Antwort 13.10.2025 von Sophia Schiebe SPD

Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.

Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was wollen Sie konkret tun, um zu verhindern, dass die auch CDU-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 für die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Portrait von Dagmar Hildebrand
Antwort ausstehend von Dagmar Hildebrand CDU
Frage von Cord L. • 07.10.2025
Hallo Herr Balasus, mich würde interessieren wie Sie zur sog. Chatkontrolle stehen. Ich bin Bürger in Ihrem Wahlkreis und halte einen staatlichen Bruch der Privatspähre für nicht verfassungskonform.
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 07.10.2025 von Martin Balasus CDU

Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.

Frage von Benjamin W. • 06.10.2025
Angesichts der Diskussionen um mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlergebnissen: Unterstützen Sie eine Neuauszählung der Stimmen für das BSW, um Transparenz und Vertrauen in den Wahlprozess zu sich
Portrait von Dirk Kock-Rohwer
Antwort ausstehend von Dirk Kock-Rohwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN