Wie stehen sie, die CDU und die Bundesregierung zu den sehr hohen Spritpreisen ? Aus welchen Gründen gibt es "plötzlich" doch Überlegungen Entlastungen zu schaffen? Welche neuen Erkenntnisse gibt es?
Sehr geehrter Herr Koch,
nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und vor den nächsten Wahlen in MV / Berlin bringt die Bundesregierung plötzlich Ansätze für eine Senkung der Spritpreise auf. Neue Gründe, die zu einer Änderung der bisherigen Meinung geführt haben könnten, gibt es aber nicht. Es war absehbar, dass die Spritpreise auf hohem Niveau bleiben werden. Auch das die zweite Meerenge von den Huthis irgendwann besetzt wird, war vorhersehbar. Vermeintlich hohe Kosten durch die Spritpreisbremse als Gegenargument laufen ins Leere, da diese allein durch vergleichbare Mehreinnahmen im März / April ausgeglichen wurden. Zusammen mit den Mehreinnahmen aus Juli bis September sollten reichlich Mittel für eine zielgerichtete und effektive dauerhafte Senkung vorhanden sein. Hier wäre ein Blick in die geplanten Einnahmen interessant.
Weitere Fragen an Tobias Koch
Im konkreten Fall gelingt das meines Erachtens insofern recht gut, als dass die Informationsrechte jedes einzelnen deutschen und EU-Staatsbürgers gewahrt bleiben, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und dafür die dem Aufwand entsprechenden Kosten getragen werden.
Abgeordnete des SH-Landtages erhalten keinerlei Zuschüsse für körpernahe Dienstleistungen, sondern zahlen diese aus ihrer Diät komplett selbst.
(...) Ihren Vorschlag einer durchgezogenen weißen Mittellinie, um damit das ausgeschilderten Überholverbotes optisch zu verstärken, hatte ich schon in der Vergangenheit an die Landesregierung herangetragen. Gerne werde ich dies bei der neuen Landesregierung noch einmal wiederholen. (...)
(...) Nach all diesen Umstellungen und der damit verbundenen Unruhe an den Schulen bedarf es jetzt nach unserer Auffassung ausreichend Zeit und produktiver Ruhe, um die damals erarbeiteten Konzepte auch in der Praxis umzusetzen. Wir bekennen uns deshalb zu einem Schulfrieden, der in den nächsten Wahlperioden keine weiteren Veränderungen an dieser Schulstruktur vornimmt. (...)