Wie sollen Riesen-Rechenzentren wie das geplante in Schuby vor Angriffen geschützt werden?
In Schuby und Busdorf sollen riesige Rechenzentren "auf der grünen Wiese" und in unmittelbarer Nähe von Umspannwerken entstehen. Neben diversen ökologischen Problemen (Klimakrise, Wasserverbrauch, Abwärme etc.) dürfte eine solch kritische Infrastruktur ein potenzielles Ziel für Angriffe (real oder Cyberattacken) werden.
Wie ist das Land Schleswig-Holstein darauf vorbereitet? Gibt es überhaupt Pläne für den Schutz einer solchen kritischen Infrastruktur? Ist sichergestellt, dass die Investoren nicht aus unsicheren Staaten stammen?
Und wie stellen Sie sicher, dass der Betrieb nicht massive Auswirkungen auf das Klima und die Wasserversorgung der Region nimmt?
Quellen:
https://taz.de/Energiewende-in-Schleswig-Holstein/!6196270/
Weitere Fragen an Andreas Hein
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.
Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.
Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.
Aus Sicht Schleswig-Holsteins bleibt der weitere Ausbau von Stromspeichern ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Entscheidend wird sein, dass künftige Ausschreibungen und gesetzliche Weiterentwicklungen dieser Bedeutung noch stärker Rechnung tragen.