Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Claudia T. • 22.07.2026
Hallo, ich bin erschrocken über das EU Gesetz über die Chatkontrolle. Mich würde interessieren, wie stehen Sie dazu und wird die Bundesregierung dem Entwurf durch entsprechende Weisung zustimmen?
Portrait von Birte Pauls
Antwort ausstehend von Birte Pauls SPD
Frage von Helmut E. • 22.07.2026
wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Ist Ihnen bewusst, dass heutige Überwachungsbefugnisse künftig auch von anderen Regierungen gegen unsere Kinder und Enkel genutzt werden können?
Portrait von Hauke Göttsch
Antwort ausstehend von Hauke Göttsch CDU
Frage von Birgit P. • 18.07.2026
Guten Abend, wie erklären Sie den Bürgern zweierlei Maß in Bezug zur Leihmutterschaft in Deutschland. Politiker dürfen?! „Normale“ Bürger nicht? Sollen die Politiker glaubwürdig bleiben? VG
Portrait von Andreas Hein
Antwort 19.07.2026 von Andreas Hein CDU

Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.

Frage von Rainer S. • 14.07.2026
Warum schließt das neue VKG Strom Stromspeicher aus ? Welchen Wert haben diese für Sie und das Land Schleswig-Holstein Welche Möglichkeit sehen sie, diese Fehlentscheidung zu korrigieren?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU