Haushaltsgesetz 2025 (hier: Landesblindengeld)

Im Rahmen mehrerer Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2025 wurde unter anderem über den Haushaltstitel zum Landesblindengeld namentlich abgestimmt. So sieht eine entsprechende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, mehrere Angaben aus dem Landesblindengesetz anzupassen und das Landesblindengeld zu erhöhen.

Dem Titel haben 45 Abgeordnete zugestimmt, 20 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Weitere namentliche Abstimmungen zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2025 und die jeweiligen Ergebnisse sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBündnis 90/Die Grünen2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Martin Balasus, Foto in der InnenstadtMartin BalasusCDU23 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.Jasper BalkeBündnis 90/Die Grünen33 - Lübeck-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die FerneBernd BuchholzFDP29 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Claus Christian ClaussenClaus Christian ClaussenCDU28 - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas DürbrookNiclas DürbrookSPD17 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP12 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Birte GlißmannBirte GlißmannCDU21 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD30 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Kristina HerbstKristina HerbstCDU13 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HildebrandDagmar HildebrandCDU32 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD23 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto Hermann JunghansHermann JunghansCDU31 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU15 - Plön-Nord Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Gesetzentwurf der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Plenarprotokoll der 78. Sitzung vom 29.01.2025

Weitere namentliche Abstimmungen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Buchstabe A - Änderungsantrag zum Sachhaushalt - Nummern 8, 9, 10, 14 bis 18 sowie Buchstabe B - Änderung zum Stellenplan - Nummern 2 bis 11 (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)

Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Buchstabe C Nummer 79 - Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Hospizversorgung (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)

Änderungsantrag der Fraktion des SSW - Nummer 120 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Mit 45 Nein-Stimmen zu 15 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt)