Haushaltsgesetz 2025 (hier: Landesblindengeld)

Im Rahmen mehrerer Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2025 wurde unter anderem über den Haushaltstitel zum Landesblindengeld namentlich abgestimmt. So sieht eine entsprechende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, mehrere Angaben aus dem Landesblindengesetz anzupassen und das Landesblindengeld zu erhöhen.

Dem Titel haben 45 Abgeordnete zugestimmt, 20 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Weitere namentliche Abstimmungen zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2025 und die jeweiligen Ergebnisse sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uta RöpckeUta RöpckeBündnis 90/Die Grünen35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anette RöttgerAnette RöttgerCDU33 - Lübeck-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sophia SchiebeSophia SchiebeSPD32 - Lübeck-West Nicht beteiligt
Marion SchieferCDU Dafür gestimmt
Cornelia SchmachtenbergCDU Dafür gestimmt
Dr. Michael Schunck, SSW Listenplatz 5Michael SchunckSSW9 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke SiebkeSönke SiebkeCDU26 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Das Bild zeigt einen jungen Mann mit dunklem, lockigem Haar und einem vollen Bart. Er lächelt freundlich in die Kamera und trägt einen hellbeigen Pullover. Der Hintergrund ist unscharf und zeigt eine Außenumgebung mit Bäumen und Gebäuden.Kianusch StenderSPD3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike TäckUlrike TäckBündnis 90/Die Grünen26 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marc TimmerMarc TimmerSPD2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea TschacherAndrea TschacherCDU35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Manfred UekermannManfred UekermannCDU1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus VögeRasmus VögeCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenBündnis 90/Die Grünen22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Nelly WaldeckNelly WaldeckBündnis 90/Die Grünen14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Uta WentzelUta WentzelCDU3 - Flensburg Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke ZweigWiebke ZweigCDU18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Gesetzentwurf der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Plenarprotokoll der 78. Sitzung vom 29.01.2025

Weitere namentliche Abstimmungen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Buchstabe A - Änderungsantrag zum Sachhaushalt - Nummern 8, 9, 10, 14 bis 18 sowie Buchstabe B - Änderung zum Stellenplan - Nummern 2 bis 11 (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)

Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Buchstabe C Nummer 79 - Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Hospizversorgung (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)

Änderungsantrag der Fraktion des SSW - Nummer 120 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Mit 45 Nein-Stimmen zu 15 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt)