Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten. SPD, Grüne, SSW und Piraten lehnten den Antrag ab.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt

Die CDU kritisiert die im Koalitionsvertrag der Landesregierung beschlossene Kenzeichnungspflicht von Polizisten, da diese dadurch persönlichen Angriffen ausgestezt seien und die Sicherheit der Beamten nicht mehr gewährleistet werden könne.

Die Befürworter der Kennzeichnungspflicht argumentierten, dass dadurch eine Transparenz des polizeilichen Handelns herstellt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns gefördert werde.