Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten. SPD, Grüne, SSW und Piraten lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.

Die CDU kritisiert die im Koalitionsvertrag der Landesregierung beschlossene Kenzeichnungspflicht von Polizisten, da diese dadurch persönlichen Angriffen ausgestezt seien und die Sicherheit der Beamten nicht mehr gewährleistet werden könne.

Die Befürworter der Kennzeichnungspflicht argumentierten, dass dadurch eine Transparenz des polizeilichen Handelns herstellt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns gefördert werde.

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