Finden Sie Ihre Abgeordneten You must have JavaScript enabled to use this form. PLZ oder Namen eingeben Informieren Sie sich über die Abgeordneten der Legislaturperiode Schleswig-Holstein 2012 - 2017, über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten. Neueste Antworten Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Eka von Kalben Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Guten Tag, laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine spätere Genehmigungsfreistellung nicht geben darf. 20. März 2017 (...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...) Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Daniel Günther CDU Frage Antwort Guten Tag, laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine spätere Genehmigungsfreistellung nicht geben darf. 19. März 2017 (...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...) Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Wolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, Nachfrage http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_kubicki-306-49251--f463456.html#q463456 Laut RA aus NRW ergibt sich aus § 67 Abs. 16. März 2017 (...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...) Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Katja Rathje-Hoffmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Frau Rathje-Hoffmann, es geht um GENEHMIGUNGSFREISTELLUNGEN FÜR SCHWARZBAUTEN UND UM FRAUEN MIT MIGRÄNE IN ZU LAUTEN WOHNUNGEN Nach Feststellung eines Rechtsanwalts aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung i 16. März 2017 Sehr geehrter Herr Reth, Neueste Abstimmungen Schleswig-Holstein 2012 - 2017 30 6 26 Jan. 2017 Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln 0 Kommentareweiterlesen Schleswig-Holstein 2012 - 2017 43 19 16 Dez. 2016 Erhalt der Doppelten Staatsbürgerschaft 0 Kommentareweiterlesen Schleswig-Holstein 2012 - 2017 33 35 14 Dez. 2016 Erstattung des Eigenanteils von Mittagessen in Kindertagesstätten 0 Kommentareweiterlesen Schleswig-Holstein 2012 - 2017 20 45 22 Juli 2016 Residenzpflicht für Minister 1 Kommentarweiterlesen
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Eka von Kalben Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Guten Tag, laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine spätere Genehmigungsfreistellung nicht geben darf. 20. März 2017 (...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Daniel Günther CDU Frage Antwort Guten Tag, laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine spätere Genehmigungsfreistellung nicht geben darf. 19. März 2017 (...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Wolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, Nachfrage http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_kubicki-306-49251--f463456.html#q463456 Laut RA aus NRW ergibt sich aus § 67 Abs. 16. März 2017 (...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage an Katja Rathje-Hoffmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Frau Rathje-Hoffmann, es geht um GENEHMIGUNGSFREISTELLUNGEN FÜR SCHWARZBAUTEN UND UM FRAUEN MIT MIGRÄNE IN ZU LAUTEN WOHNUNGEN Nach Feststellung eines Rechtsanwalts aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung i 16. März 2017 Sehr geehrter Herr Reth,
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 30 6 26 Jan. 2017 Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln 0 Kommentareweiterlesen
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 43 19 16 Dez. 2016 Erhalt der Doppelten Staatsbürgerschaft 0 Kommentareweiterlesen
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 33 35 14 Dez. 2016 Erstattung des Eigenanteils von Mittagessen in Kindertagesstätten 0 Kommentareweiterlesen
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