Schleswig-Holstein 2012-2017 - Fragen & Antworten

(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)

(...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)

(...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Die Details des von Ihnen angesprochenen Falls entziehen sich unserer Kenntnis. Grundsätzlich gilt: Wenn im nachbarschaftlichen Miteinander eine fortgesetzte Lärmbelästigung einer Mietpartei gegeben ist, kann es unterschiedliche Ursachen geben. Ist der Lärmpegel zu hoch und liegt oberhalb der zulässigen Grenzwerte, muss die Ursache abgestellt werden. (...)

(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)

(...) Die Erfahrungen mit dem Baufreistellungsverfahren in Schleswig-Holstein geben keinen Anlass dafür, an der gegenwärtigen Praxis etwas zu verändern. Im Bezug auf den „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ muss diese auch beim Bauen im Rahmen des Baufreistellungsverfahrens natürlich eingehalten werden. (...)

(...) Es ist richtig, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen im Land erheblich unterscheidet. (...)

(...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

leider übersteigt Ihre Frage unsere Expertise. Bitte wenden Sie sich an
das zuständige Bauamt, an die Kommunalaufsicht oder an das Innenministerium.

(...) Das Freistellungsverfahren wurde in erster Linie zur Erleichterung privater Bauherren und weniger zur Kostenentlastung der Behörden eingeführt. So soll vor allem der Wohnungsbau und die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum befördert werden. (...)

(...) Sie haben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Dies schließt natürlich die Aufgabe der Gefahrenabwehr eiGefahrenabwehrrdnungsrecht zum Bereich der klassischen Gefahrenabwehr gehört. Sofern die Behörde eine durch bauliche Anlagen hervorgerufene Gefahr für geschützte Rechtsgüter feststellt, hat sie zu entscheiden, ob ihr Einschreiten zur Gefahrenabwehr erforderlich ist und wenn ja, welches gesetzliche Mittel sie dabei anwendet. (...)

(...) eine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. (...)

(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)