Schleswig-Holstein 2012-2017 - Fragen & Antworten

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Eka von Kalben
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Eka von Kalben
DIE GRÜNEN

Guten Tag,

Gesundheit
20. März 2017

(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Marret Bohn
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Marret Bohn
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dr. Bohn,

es geht um GENEHMIGUNGSFREISTELLUNGEN FÜR SCHWARZBAUTEN UND UM FRAUEN MIT MIGRÄNE IN ZU LAUTEN WOHNUNGEN.

Gesundheit
15. März 2017

(...) Die Details des von Ihnen angesprochenen Falls entziehen sich unserer Kenntnis. Grundsätzlich gilt: Wenn im nachbarschaftlichen Miteinander eine fortgesetzte Lärmbelästigung einer Mietpartei gegeben ist, kann es unterschiedliche Ursachen geben. Ist der Lärmpegel zu hoch und liegt oberhalb der zulässigen Grenzwerte, muss die Ursache abgestellt werden. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Kai Dolgner
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Kai Dolgner
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Dolgner,

wenn jemand ohne Baugenehmigung gebaut hat: Darf er später eine Genehmigungsfreistellung erhalten?

Unter

Recht
12. März 2017

(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Wolfgang Kubicki
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Wolfgang Kubicki
FDP

Sehr geehrter Herr Kubicki,

darf es für Schwarzbauten später eine Genehmigungsfreistellung geben?

Innere Sicherheit
24. Februar 2017

(...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Kirsten Eickhoff-Weber
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Kirsten Eickhoff-Weber
SPD

Sehr geehrte Frau Eickhoff-Weber,

es geht um gesundheitsschädigenden Lärm in Wohnungen.

Gesundheit
10. Februar 2017

(...) Sie haben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Dies schließt natürlich die Aufgabe der Gefahrenabwehr eiGefahrenabwehrrdnungsrecht zum Bereich der klassischen Gefahrenabwehr gehört. Sofern die Behörde eine durch bauliche Anlagen hervorgerufene Gefahr für geschützte Rechtsgüter feststellt, hat sie zu entscheiden, ob ihr Einschreiten zur Gefahrenabwehr erforderlich ist und wenn ja, welches gesetzliche Mittel sie dabei anwendet. (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
Portrait von Regina Poersch
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Regina Poersch
SPD

Sehr geehrte Frau Poersch,

Innere Sicherheit
26. Januar 2017

(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)