Sachsen - Fragen & Antworten

Wir fordern: PFAS/Pestizide senken, Wasser & Luft schützen, Kläranlagen nachrüsten, Verursacher zahlen lassen, Hitzeschutz & Prävention stärken.

Einzig das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verboten gehört. Das Gericht sollte diese Frage aber schnellstens gestellt bekommen.

Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.

Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.