Frage von Hannah S. • 18.02.2026
Frage von Hannah S. • 18.02.2026
Antwort 24.02.2026 von Holger Gasse CDU
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.
Frage von Hannah S. • 18.02.2026
Antwort 06.03.2026 von Dirk Panter SPD
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Frage von Philipp R. • 26.01.2026
Frage von Ella G. • 26.01.2026
Frage von Annett P. • 16.01.2026
