Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030. Welche Position beziehen Sie zu dieser Zielrichtung?
Sehr geehrter Herr Richter
Die Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030 an – Sachsen liegt derzeit bei 9,5 %. Um diese Lücke zu schließen, gilt Agri-Photovoltaik als vielversprechend. Um sie wirklich nachhaltig zu gestalten, wird zunehmend die Ausrichtung an Cradle-to-Cradle (C2C)-Prinzipien gefordert, inklusive der Anerkennung als Ausgleichsmaßnahme, was eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aktuell vorbereitet .
Befürworten Sie C2C-konforme Agri-PV als Instrument zur Steigerung des Bio-Anteils in Sachsen?
Welche konkreten Schritte (Flächen, Förderung, Planungsrecht) wollen Sie unternehmen, um Sachsen hierbei als Vorreiter zu positionieren?
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich eine wichtige Einordnung vornehmen: Das Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland ökologisch zu bewirtschaften, wurde von der damaligen Ampel-Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert. Unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde daraus die „Bio-Strategie 2030“ entwickelt.
Die heutige Bundesregierung hat diese konkrete Zielmarke von 30 Prozent bis 2030 nicht in gleicher Weise in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium spricht auf seiner eigenen Internetseite inzwischen ausdrücklich davon, dass die Bio-Strategie in der „vergangenen Legislaturperiode“ vorgestellt wurde.
Grundsätzlich halte ich den ökologischen Landbau für einen wichtigen Bestandteil einer vielfältigen Landwirtschaft. Auch wir als BSW Sachsen wollen den Ökolandbau stärken. In unserem sächsischen Landtagswahlprogramm haben wir uns beispielsweise dafür ausgesprochen, Defizite bei der Verarbeitung ökologisch erzeugter Lebensmittel abzubauen und ihren Einsatz in Großküchen zu stärken.
Eine politisch vorgegebene starre Flächenquote sehe ich dagegen kritisch. Entscheidend sollte aus meiner Sicht nicht sein, ob am Ende eine bestimmte Prozentzahl auf dem Papier erreicht wird. Entscheidend ist, ob unsere landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich arbeiten können, hochwertige Lebensmittel erzeugen und zugleich verantwortungsvoll mit Böden, Wasser, Natur und Tieren umgehen.
Gerade bei der Umstellung auf ökologischen Landbau muss die wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Umstellung eine betriebsindividuelle Entscheidung ist und sich Angebot und Nachfrage im Gleichklang entwickeln müssen. Eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn für die zusätzlich erzeugten Bio-Produkte auch eine entsprechende Nachfrage besteht und die Landwirte auskömmliche Preise erzielen können.
Ich halte deshalb wenig davon, landwirtschaftliche Betriebe über politische Zielvorgaben in eine bestimmte Bewirtschaftungsform zu drängen. Wir sollten stattdessen gute Rahmenbedingungen schaffen und den Landwirten die Entscheidung überlassen, welche Wirtschaftsweise zu ihrem Betrieb, ihren Böden und ihren Absatzmöglichkeiten passt.
Dabei sollten wir ökologischen und konventionellen Landbau auch nicht gegeneinander ausspielen. Moderne konventionelle Landwirtschaft kann ebenfalls bodenschonend, ressourceneffizient und tierwohlorientiert arbeiten. Umgekehrt hat der Ökolandbau unbestreitbare Stärken etwa beim Boden-, Gewässer- und Ressourcenschutz. Beide Formen der Landwirtschaft haben ihre Berechtigung.
Für das BSW Sachsen steht deshalb die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft insgesamt im Mittelpunkt. Wir wollen regionale Verarbeitung und Vermarktung stärken, umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken unterstützen, landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten und vor allem die bürokratische Belastung unserer Betriebe reduzieren.
Unsere Landwirte brauchen aus meiner Sicht weniger politische Vorgaben und mehr Planungssicherheit. Wer freiwillig auf ökologische Bewirtschaftung umstellen möchte, sollte dafür verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung erhalten. Wer weiterhin konventionell wirtschaftet, darf aber nicht zum Landwirt zweiter Klasse gemacht werden.
Eine erfolgreiche Agrarpolitik messe ich daher nicht daran, ob 2030 eine politisch festgelegte Prozentzahl erreicht wird. Ich messe sie daran, ob wir auch künftig eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft haben, von der die Betriebe und ihre Beschäftigten leben können, die unsere Ernährung sichert und zugleich verantwortungsvoll mit unseren natürlichen Ressourcen umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Richter
Mitglied des Sächsischen Landtages

