Sachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Portrait von Christian Hartmann
Antwort 03.11.2025 von Christian Hartmann CDU

Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.

Frage von Oliver G. • 26.10.2025
Wann werden sie die Verbotsanfrage der AfD einleiten?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD

Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.

Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort 22.01.2026 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU

Dass die CDU und ihr Bundesvorsitzender Narrative anderer Parteien verbreiten, kann ich nicht erkennen.