Wann werden sie und ihre Partei endlich einen Verbotsantrag der AfD einleiten?
Es ist doch immer klar, wofür die AfD steht und was ihr Ziel ist. Ihnen sollte das doch alles klar sein, dass wenn sie an der Macht sind, sofort alles in Bewegung zu setzen um die Rechte aller Bürger dieses Landes zu untergraben bzw. abzuschaffen. Bisher haben alle Gerichte bestätig, das diese Partei komplett rechtsextrem und tendenzen hat, die Demokratie in diesen Land zu gefährden.
Ich will einfach nur mit meinen Kinder und Familie in Sicherheit wissen, das wir niemals wieder in das dunkle Zeitalter von Deutschland wieder reinrutschen, nur weil sie bisher zu feige waren.
Seien sie also endlich mal tapfer und wiedersetzen sie sich bitte diesen Faschisten, die sich als Volksvertreter ausgeben, obwohl sie uns garantiert an Russland, China oder der USA verkaufen würden.
Sehr geehrter Herr G.,
die laufende Debatte um ein Verbot der AfD ist vielschichtig. Es ist festzustellen, dass die politische Ausrichtung von Teilen der Partei nicht mit unseren Werten des Grundgesetzes und unserer Vorstellung von einem demokratischen Zusammenleben zusammenpasst. Auf der anderen Seite erfährt die AfD quer durch alle Bundesländer starke Zustimmung für ihre politischen Forderungen. Gleichwohl ist festzustellen, dass nicht jeder, der die AfD wählt, immer auch mit allen ihren Wertvorstellungen konform geht bzw. selbst eine demokratieferne Einstellung hat. Ein Verbot der AfD würde jedoch einen erheblichen Teil genau der letztgenannten AfD-Wähler von unserem demokratischen System wegbringen, sähen sie doch ihre Motivation bzw. Perspektive darin nur bestätigt. Auch eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein reicht nicht aus, es bedarf belastbarer, gerichtsfester Nachweise für ein systematisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und diese Nachweise liegen derzeit nicht vor.
Der richtige Weg kann aus meiner Sicht nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
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