Haushaltsgesetz 2025/2026

26. Juni 2025

Namentlich abgestimmt wurde im Sächsischen Landtag über das Haushaltsgesetz 2025/2026 der Staatsregierung. In dem Haushaltsgesetz 2025/2026 wird festgelegt, wie viel Geld der Freistaat Sachsen in den beiden Jahren einnehmen und ausgeben soll. Außerdem ist geregelt, ob und in welchem Umfang Kredite aufgenommen werden dürfen. Mit dem Haushaltsgesetz entscheidet das Parlament über den gesamten Finanzplan des Landes. Vorgesehen sind zum Beispiel Ausgaben für den Bau und die Sanierung von Gebäuden im Bildungsbereich, die Bezahlung von Lehrer:innen, Investitionen in modernere Ausstattungen bei der Polizei oder die Instandhaltung von Brücken und Schienen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor, worin der Ausschuss die Annahme des Gesetzes in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung empfiehlt.

Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung mit 62 Ja-Stimmen angenommen. 52 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Nam Duy Nguyen (Die Linke) stimmte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion mit Nein.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Frank Kromer	CDU	43 - Dresden 4	Dafür gestimmt
Daniela Kuge	CDU	38 - Meißen 3	Dafür gestimmt
Roberto Kuhnert	AfD	57 - Görlitz 1	Dagegen gestimmt
Ronny Kupke	BSW	9 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Lars Kuppi	AfD	20 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Simone Lang	SPD	14 - Erzgebirge 3	Dafür gestimmt
Ulf Günter Lange	BSW		Dagegen gestimmt
Susan Leithoff	CDU	18 - Mittelsachsen 2	Dafür gestimmt
Valentin Lippmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	45 - Dresden 6	Dafür gestimmt
Jan Löffler	CDU	5 - Zwickau 2	Dafür gestimmt
Thomas Löser	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Dresden 2	Dafür gestimmt
Claudia Maicher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	30 - Leipzig 6	Dafür gestimmt
Norbert Otto Mayer	AfD	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt
Katja Meier	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	39 - Meißen 4	Dafür gestimmt
Christin Melcher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Leipzig 1	Dafür gestimmt
Martin Modschiedler	CDU	44 - Dresden 5	Dafür gestimmt
Mike Moncsek	AfD	8 - Zwickau 5	Dagegen gestimmt
Juliane Nagel	Die Linke	28 - Leipzig 4	Dafür gestimmt
Luise Neuhaus-Wartenberg	Die Linke	34 - Nordsachsen 2	Dafür gestimmt
Nam Duy Nguyen	Die Linke	25 - Leipzig 1	Dagegen gestimmt
Kerstin Nicolaus	CDU	4 - Zwickau 1	Dafür gestimmt
Andreas Nowak	CDU	29 - Leipzig 5	Dafür gestimmt
Arthur Österle	AfD	16 - Erzgebirge 5	Dagegen gestimmt
Albrecht Pallas	SPD	47 - Dresden 8	Dafür gestimmt
Dirk Panter	SPD	25 - Leipzig 1	Dafür gestimmt