Haushaltsgesetz 2025/2026

Namentlich abgestimmt wurde im Sächsischen Landtag über das Haushaltsgesetz 2025/2026 der Staatsregierung. In dem Haushaltsgesetz 2025/2026 wird festgelegt, wie viel Geld der Freistaat Sachsen in den beiden Jahren einnehmen und ausgeben soll. Außerdem ist geregelt, ob und in welchem Umfang Kredite aufgenommen werden dürfen. Mit dem Haushaltsgesetz entscheidet das Parlament über den gesamten Finanzplan des Landes. Vorgesehen sind zum Beispiel Ausgaben für den Bau und die Sanierung von Gebäuden im Bildungsbereich, die Bezahlung von Lehrer:innen, Investitionen in modernere Ausstattungen bei der Polizei oder die Instandhaltung von Brücken und Schienen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor, worin der Ausschuss die Annahme des Gesetzes in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung empfiehlt.

Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung mit 62 Ja-Stimmen angenommen. 52 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Nam Duy Nguyen (Die Linke) stimmte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion mit Nein.