Haushalt ohne neue Schulden

Der Sächsische Landtag hat einen Antrag (PDF) der AfD zur Schuldenbremse und zum Doppelhaushalt 2027/2028 abgelehnt. Die AfD fordert, dass Sachsen keine neuen Schulden aufnimmt, obwohl die Bundesländer seit 2025 mehr Möglichkeiten zur Kreditaufnahme haben.

Stattdessen soll die Staatsregierung nach dem Willen der AfD Ausgaben stärker prüfen, Prioritäten setzen und Einsparmöglichkeiten nutzen. Außerdem soll sie erklären, wie ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann.

Die AfD begründet den Antrag damit, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher relativ wenig verschuldet sei. Diesen Kurs wolle die Fraktion beibehalten und zusätzliche Belastungen für künftige Haushalte vermeiden.

Der Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 75 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Peter Wilhelm Patt (CDU) abgelehnt.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roman GolombekRoman GolombekAfD59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Heiko GumprechtAfD5 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram GüntherWolfram GüntherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN19 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Stefan Hartmann Die LinkeStefan HartmannDie Linke38 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU40 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias HellerTobias HellerAfD35 - Nordsachsen 3 Dafür gestimmt
Holger HentschelAfD32 - Leipzig 8 Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Jens Hentschel-Thöricht während eines Auftrittes von Sahra Wagenknecht in Hoyerswerda.Jens Hentschel-ThörichtBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Felix HitzigFelix HitzigCDU46 - Dresden 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD20 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Ingolf HuhnBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD36 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Elaine JentschCDU53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Joachim KeilerAfD42 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD31 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD38 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Ina KlemmCDU8 - Zwickau 5 Dagegen gestimmt
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle BrilleBarbara KlepschCDU45 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Uta KnebelUta KnebelBSW36 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sophie KochSophie KochSPD41 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Petra Köpping im PorträtPetra KöppingSPD22 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KromerFrank KromerCDU43 - Dresden 4 Dagegen gestimmt

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