Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Volker W. • 20.07.2022
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Ist die Einschätzung von Jamila Schäfer, dass Ihr Vermittlungsvorschlag von gefährlicher Ahnungslosigkeit zeugt, eine Beleidigung oder einfach der normale Politikersprech?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Erhard J. • 16.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Martina Jost
Antwort 15.08.2024 von Martina Jost AfD

Die Weisungsgebundheit der Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits 2018 eingereicht.

Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Antje Feiks
Antwort 22.07.2024 von Antje Feiks Die Linke

Und genau das setzt dem Weisungsrecht des Generalstaatsanwaltes und der Justizverwaltung im Grundsätzlichen und im Einzelnen Grenzen.

Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 25.08.2022 von Martin Dulig SPD

danke für Ihre Frage! Leider ist die erwähnte Petition nicht einsehbar. Des Weiteren können wir Ihnen zu diesem Thema im Moment keine Auskunft geben.