Frage von Volker W. • 20.07.2022
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Udo S. • 18.07.2022
Antwort von Ines Springer CDU • 18.07.2022
2001
Frage von Erhard J. • 16.07.2022
Antwort von Martina Jost AfD • 15.08.2024
Die Weisungsgebundheit der Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits 2018 eingereicht.
Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Antwort von Antje Feiks Die Linke • 22.07.2024
Und genau das setzt dem Weisungsrecht des Generalstaatsanwaltes und der Justizverwaltung im Grundsätzlichen und im Einzelnen Grenzen.
Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Antwort von Martin Dulig SPD • 25.08.2022
danke für Ihre Frage! Leider ist die erwähnte Petition nicht einsehbar. Des Weiteren können wir Ihnen zu diesem Thema im Moment keine Auskunft geben.