Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Am 5. September 2018 wurde im Sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen abgestimmt. Dieser besagt, dass die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr mittelfristig zumindest auf den nationalen Durchschnitt sinken sollen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Von den 126 Abgeordneten stimmten 30 MdL zu und 85 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab, weshalb dieser insgesamt abgelehnt wurde. Die Zustimmungen stammen von den GRÜNEN und der LINKEN, abgelehnt wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie von der AfD.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE13 - Erzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE8 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE12 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dafür gestimmt
Portrait von René JalaßRené JalaßDIE LINKE26 - Leipzig Land 4 Dafür gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Bautzen 2 Dafür gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Nicht beteiligt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Nicht beteiligt

Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

 

Weiterführende Links: