Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Valentin Lippmann | DIE GRÜNEN | 41 - Dresden 1 | Dafür gestimmt | |
Marco Böhme | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Janina Pfau | DIE LINKE | 2 - Vogtland 2 | Dafür gestimmt | |
Rico Gebhardt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
André Schollbach | DIE LINKE | 46 - Dresden 6 | Dafür gestimmt | |
Nico Brünler | DIE LINKE | 10 - Chemnitz 1 | Dafür gestimmt | |
Cornelia Falken | DIE LINKE | 32 - Leipzig 6 | Dafür gestimmt | |
Sarah Buddeberg | DIE LINKE | 43 - Dresden 3 | Dafür gestimmt | |
Jana Pinka | DIE LINKE | 19 - Mittelsachsen 2 | Dafür gestimmt | |
Klaus Tischendorf | DIE LINKE | 13 - Erzgebirge 1 | Dafür gestimmt | |
Horst Wehner | DIE LINKE | 8 - Zwickau 4 | Dafür gestimmt | |
Klaus Bartl | DIE LINKE | 12 - Chemnitz 3 | Dafür gestimmt | |
Susanne Schaper | DIE LINKE | 11 - Chemnitz 2 | Dafür gestimmt | |
Mirko Schultze | DIE LINKE | 58 - Görlitz | Dafür gestimmt | |
Anja Klotzbücher | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Kerstin Lauterbach | DIE LINKE | 38 - Meißen 2 | Dafür gestimmt | |
Juliane Nagel | DIE LINKE | 28 - Leipzig 2 | Dafür gestimmt | |
René Jalaß | DIE LINKE | 26 - Leipzig Land 4 | Dafür gestimmt | |
Franz Sodann | DIE LINKE | 33 - Leipzig 7 | Dafür gestimmt | |
Kerstin Köditz | DIE LINKE | 25 - Leipzig Land 3 | Dafür gestimmt | |
Antje Feiks | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Marion Junge | DIE LINKE | 53 - Bautzen 2 | Dafür gestimmt | |
Heiko Kosel | DIE LINKE | 56 - Bautzen 5 | Nicht beteiligt | |
Uta-Verena Meiwald | DIE LINKE | 48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 | Dafür gestimmt | |
Luise Neuhaus-Wartenberg | DIE LINKE | 35 - Nordsachsen 2 | Nicht beteiligt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de