Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Ralf B. • 25.08.2024
Guten Tag Herr Herber, werden Privatinvestoren bei Bauprojekten wie z.B. Spaßbäder mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Vielen Dank.
Portrait von Dirk Herber
Antwort 26.08.2024 von Dirk Herber CDU

Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.

Frage von Werner B. • 23.08.2024
Was unternimmt die CDU um eine Absenkung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer durch die Landesregierung zu erreichen?
Portrait von Christof Reichert
Antwort 27.08.2024 von Christof Reichert CDU

Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer

Frage von Ilona Karin B. • 23.08.2024
Ob und in wie weit befürworten Sie, als Vorsitzende des Transparenzbeirats eine Neuregelung der Verhaltensregeln RLP und Weiterentwicklung des Lobbyregisters etwa analog denen des Bundestages?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 05.11.2024 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als GRÜNE setzen wir uns für Korruptionsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen ein. Deshalb halten wir auch Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamt:innen für wichtig

Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Warum beantworten Sie auf dieser Plattform keine Fragen mehr?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 18.09.2024 von Alexander Schweitzer SPD

Bitte entnehmen Sie die Antworten zu den Fragen aus den bereitgestellten Antworten.

Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Warum sind Sie in Ihrer Antwort vom 5.8.24 nicht konkreter in Bezug auf die Einkünfte des ehemaligen Innenministers Lewentz auf die Gesamtsumme aus Diät und Übergangsgeld, die Herr Lewentz erhält?
Portrait von Hendrik Hering
Antwort ausstehend von Hendrik Hering SPD