Wie wollen Sie mit dem wachsenden Rechtsextremismus umgehen?

Sehr geehrte Frau L.,
der zunehmende Rechtsextremismus bereitet mir große Sorgen – und er ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für viele Menschen, die täglich Anfeindungen und Ausgrenzung erleben.

Als Sozialdemokratin bin ich stolz darauf, dass unsere SPD seit jeher das Bollwerk gegen rechts ist. Wir stehen klar und unmissverständlich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Für uns gilt: Null Toleranz gegenüber Hass und Hetze – egal ob auf der Straße, im Netz oder in Parlamenten.

Wir müssen demokratische Kräfte stärken, Zivilgesellschaft unterstützen und in Bildung investieren – denn Aufklärung und politische Bildung sind zentrale Mittel im Kampf gegen rechte Ideologien. Gleichzeitig müssen wir Sicherheitsbehörden und Justiz konsequent ausstatten, um rechtsextreme Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen.
Aber natürlich sind wir auch als Politiker ganz konkret gefordert. Um den Zulauf zu den Rechten zu beenden, müssen wir gute Politik machen, die auch die Menschen erreicht. Wir müssen es schaffen, dass die Bürger uns vertrauen und wir die Lebensverhältnisse wieder spürbar verbessern.

Aber am wichtigsten ist: Am Ende sind wir alle als Gesellschaft gefragt. Es braucht Haltung, Mut und Solidarität.

Ich werde mich weiterhin klar positionieren – für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Beste Grüße

Ihre Sabine Bätzing-Lichtenthäler