Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Der Referentenentwurf des Bundministeriums der Justiz liegt den Ländern nun aktuell im Rahmen der Ressortbeteiligung zur Stellungnahme vor. Die von Ihnen vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen dieser Beteiligung geprüft und berücksichtigt.

Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden

Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.