Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Anna Köbberling
Antwort 09.10.2025 von Anna Köbberling SPD

Die SPD lehnt die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab; der Schutz privater Nachrichten ist ein grundlegendes Recht.

Frage von Maren M. • 06.10.2025
Was werden Sie gegen die Chatkontrolle von Messenger Diensten in der EU unternehmen?
Portrait von Christoph Gensch
Antwort 08.10.2025 von Christoph Gensch CDU

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar.

Frage von Maicon H. • 06.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 20.10.2025 von Doris Ahnen SPD

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.

Frage von Mike B. • 29.09.2025
Hallo Frau Ahnen, Die KNN Förderung scheint in RLP weniger gut umsetzbar zu sein als in anderen Bundesländern. RLP Aufenthaltsräume (im Keller) 2,40m Hessen/NRW : 2,20m Ist eine Anpassung erwägbar?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 01.10.2025 von Doris Ahnen SPD

Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.