Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Portrait von Karina Wächter
Antwort ausstehend von Karina Wächter CDU
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Portrait von Markus Stein
Antwort 18.09.2026 von Markus Stein SPD

In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.

Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2026 von Andreas Rahm SPD

Hierzu möchte ich den weiteren Beratungen und gegebenenfalls einer entsprechenden Befassung des Innenausschusses nicht vorgreifen.

Antwort 16.09.2026 von Marie Wasem CDU

Kurzum: Wir brauchen eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation und keine Steuererhöhung durch die Hintertür.