Sehr geehrte Frau Wächter, im Jahr 2024 haben Sie eine kleine Anfrage bzgl der Einführung eines Altersgelds in RLP an die damalige Landesregierung gestellt. Wie stehen Sie nun als CDU Regierung dazu?
Sehr geehrter Herr S.,
ein attraktives und zeitgemäßes Beamtenrecht ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dazu gehört auch, bestehende Regelungen immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie den heutigen Berufsbiografien noch gerecht werden.
Die Einführung eines Altersgeldes ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die kommenden Jahre jedoch nicht vereinbart worden. Eine entsprechende Neuregelung bedürfte zudem einer sorgfältigen Prüfung ihrer beamten-, versorgungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen.
Daher möchte ich Ihnen an dieser Stelle keine Zusage machen, die sich derzeit nicht belastbar treffen lässt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich das auf dem Schirm habe und in die parlamentarische Arbeit mitnehme.
Herzlichst
Karina Wächter
Weitere Fragen an Karina Wächter
Selbstverständlich kommuniziere ich meine Einschätzungen und die Rückmeldungen aus Rheinland-Pfalz an die zuständigen Bundestagsabgeordneten meiner Partei. Gerade bei Themen, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat betreffen, ist es wichtig, dass Erfahrungen und Hinweise unmittelbar in die Beratungen auf Bundesebene einfließen.
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – und das darf nicht vom Besitz eines Autos oder dem Alter abhängen.
Die von Ihnen angesprochene Entscheidung von Julia Klöckner, die Stabsstelle Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung aufzulösen, ist eine Entscheidung über die Organisationsstruktur innerhalb des Parlaments, keine Absage an den Dialog mit den Bürgern.
Zum Flugbetrieb gehört auch die Nachtfluggenehmigung, da die ein wichtiger Aspekt für einen Erfolg des Flughafens darstellt.