Sehr geehrte Frau Wächter, im Jahr 2024 haben Sie eine kleine Anfrage bzgl der Einführung eines Altersgelds in RLP an die damalige Landesregierung gestellt. Wie stehen Sie nun als CDU Regierung dazu?

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – und das darf nicht vom Besitz eines Autos oder dem Alter abhängen.

Die von Ihnen angesprochene Entscheidung von Julia Klöckner, die Stabsstelle Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung aufzulösen, ist eine Entscheidung über die Organisationsstruktur innerhalb des Parlaments, keine Absage an den Dialog mit den Bürgern.

Zum Flugbetrieb gehört auch die Nachtfluggenehmigung, da die ein wichtiger Aspekt für einen Erfolg des Flughafens darstellt.

vielen Dank für Ihre Nachricht über das Portal „Abgeordnetenwatch“ zur Thematik des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem 9-Euro-Ticket bzw. den ins Auge gefassten Nachfolgemodellen