Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Frank W. • 17.09.2026
Guten Tag, es ist aus SPD Sicht, die Abschaffung der Haltefrist für Kryptowerte geplant. Wie ist ihr bzw. der Standpunkt der Bundes CDU dazu.
Antwort 21.09.2026 von Marie Wasem CDU

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung der Besteuerung von Kryptowerten vor. Die Diskussionen in Berlin werde ich und meine Fraktion jedoch aufmerksam verfolgen.

Frage von Foysal Md Azizul K. • 15.09.2026
Wird irgendjemand Verantwortung übernehmen und die Situation bezüglich der Bedingungen für den Familiennachzug von Fachkräften an der deutschen Botschaft in Bangladesch genau unter die Lupe nehmen?
Portrait von Ruth Greb
Antwort ausstehend von Ruth Greb SPD
Frage von Foysal Md Azizul K. • 15.09.2026
Wird irgendjemand Verantwortung übernehmen und die Situation bezüglich der Bedingungen für den Familiennachzug von Fachkräften an der deutschen Botschaft in Bangladesch genau unter die Lupe nehmen?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 28.09.2026 von Gordon Schnieder CDU

Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?

Frage von Foysal Md Azizul K. • 15.09.2026
Wird irgendjemand Verantwortung übernehmen und die Situation bezüglich der Bedingungen für den Familiennachzug von Fachkräften an der deutschen Botschaft in Bangladesch genau unter die Lupe nehmen?
Antwort ausstehend von Raymond Höptner CDU
Frage von Miriam F. • 12.09.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, wie werden Sie die DemokratInnen in der BRD schützen, wenn Sie sich gegen eine Verfassungsprüfung der AfD aussprechen?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 28.09.2026 von Gordon Schnieder CDU

Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.