Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Hilmar R. • 18.12.2025
Welche Maßnahmen sind notwendig, um auch kurzfristig die Taktung, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Zugverbindungen zwischen Koblenz und Mainz zu verbessern? Was wäre Ihr Beitrag zur Verbesserung?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hilmar R. • 18.12.2025
Welche Maßnahmen sind notwendig, um auch kurzfristig die Taktung, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Zugverbindungen zwischen Koblenz und Mainz zu verbessern? Was wäre Ihr Beitrag zur Verbesserung?
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Frage von Felix H. • 17.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem mit Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 19.12.2025 von Christoph Spies SPD

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.

Frage von Felix H. • 13.12.2025
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 15.12.2025 von Christoph Spies SPD

Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.