Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Jürgen Klein
Antwort ausstehend von Jürgen Klein AfD
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Antwort 09.09.2026 von Raymond Höptner CDU

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht deshalb ein wichtiger und ernst zu nehmender Beitrag zu dieser Debatte.

Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Gregory Scholz
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD
Frage von Frank D. • 03.09.2026
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Wie stehen Sie zu dieser Änderungsabsicht?
Portrait von Caroline Pehlke
Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD
Frage von Nadine J. • 01.09.2026
Wie stehen Sie zum IFG? Sollte das Gesetz bestehen bleiben?
Portrait von Petra Schneider
Antwort 12.09.2026 von Petra Schneider CDU

Eine Reform des Gesetzes in seiner jetzigen Form ist daher geboten. Eine Abschaffung steht nicht zur Debatte.