Frage von Silke W. • 06.09.2023
Antwort von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2025
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.
Frage von Anka G. • 06.09.2023
Antwort von Michael Simon SPD • 06.09.2023
Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.
Frage von Torsten S. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Rahm SPD • 08.09.2023
Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.
Frage von Jörg K. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Welling CDU • 06.09.2023
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Frage von Ute S. • 06.09.2023
Antwort von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2024
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten
Frage von Frank P. • 06.09.2023
Antwort von Thomas Wansch SPD • 07.09.2023
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.