Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Ingeborg B. • 08.02.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen,oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU

Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.

Frage von Ralf K. • 02.02.2024
Wann liefern wir Taurus an die Ukraine?
Portrait von Andreas Rahm
Antwort 12.02.2024 von Andreas Rahm SPD

Ausschlaggebend wird am Ende nicht ein einzelnes Waffensystem sein, sondern die Entschlossenheit, mit der der Westen der russischen Aggression begegnet

Frage von Matthias W. • 29.01.2024
Warum müssen Wohnungsmieter Steuern für fremde Grundstücke zahlen?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 05.02.2024 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grundsteuer stellt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen dar. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird.

Frage von Andreas K. • 25.01.2024
Wie steht die CDU RLP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, LBVAnpG 2024/2025, und halten Sie das aktuelle Besoldungssystem für verfassungskonform?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU

Wir unterstützen das

Frage von Inge W. • 18.01.2024
Warum wollen Sie sich für die Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 23.01.2024 von Andreas Hartenfels BSW

Eine strukturierte Aufarbeitung der "Coronazeit" mithilfe einer Enquete-Kommission auf Landesebene zwecks umfassender Prüfung der durchgeführten Maßnahmen.