Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Werner B. • 16.07.2024
Ob und in wie weit ist geplant eine Gesetzesinitiative zur Anpassung der Verhaltungsregeln und des Lobbyregisters RLP einzubringen, ggf. analog des Bundestages?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 25.08.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.

Frage von Werner B. • 15.07.2024
Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Werner B. • 15.07.2024
Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist,
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Andreas D. • 13.07.2024
Wie stehen Sie zur Stationierung von weitreichenden Waffensystemen ab 2026?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD

Die Stationierung weitreichender Waffensysteme ab 2026 dient zum Schutz und soll eine Eskalation verhindern.

Frage von Uwe C. • 07.07.2024
Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD

Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.

Frage von Werner B. • 06.07.2024
Ob und in wie weit und ggf. in welcher Höhe plant die Landesregierung für die Folgejahre eine Anpassung der Nivellierungssatz für die Grundsteuer B
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 12.07.2024 von Doris Ahnen SPD

Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.