Unser Anspruch als CDU ist, Politik noch stärker an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen auszurichten mit verlässlicher Bildung, einer starken Wirtschaft, guter medizinischer Versorgung, sicheren Kommunen und einem Staat, der funktioniert
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Das Land Rheinland-Pfalz hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühzeitig einen umfassenden Landesaktionsplan entwickelt.
Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen.
Klarer Bruch des Völkerrechts
Gerne und mit Überzeugung habe ich die Initiative der Stadt Mainz, des Fördervereins Wildpark Mainz-Gonsenheim e.V. und des Tierschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. "Danke, dass Sie hier nicht böllern" unterstützt. Weitergehende Regelungen, insbesondere größere Verbotszonen bedürfen der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dafür werde ich mich einsetzen.