Sind Sie für ein Prüfverfahren der AFD und warum bzw. warum nicht?
Ich halte es für richtig, ein solches Verfahren sorgfältig vorzubereiten. Allerdings darf es dabei keine Schnellschüsse geben. Ein Parteiverbotsverfahren ist eines der schärfsten Instrumente unseres Rechtsstaates, deshalb muss es juristisch fundiert, gründlich geprüft und tragfähig begründet sein, bevor es eingeleitet wird.
Für mich steht fest: Unser demokratischer Staat muss sich gegen diejenigen wehren können, die ihn abschaffen oder grundlegend untergraben wollen. Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Die aktuellen Zustimmungswerte dürfen dabei kein Maßstab sein. Der Schutz unserer Verfassung hängt nicht von Umfragezahlen ab, sondern von der Frage, ob die Grundprinzipien unserer Demokratie angegriffen werden. Genau das muss nüchtern, rechtlich sauber und ohne parteipolitische Taktik bewertet werden.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
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