Werden Sie Schaden vom Volk abwenden und im Bundesrat eine Prüfung der AfD befürworten, wenn deren Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" abgelehnt wird?
Sehr geehrte Frau G.,
die AfD lebt von Aufmerksamkeit und von der Inszenierung als angebliches Opfer des „Systems“. Ständige Debatten über Verbots- oder Prüfverfahren, vor allem dann, wenn sie politisch unkoordiniert oder rechtlich nicht sauber vorbereitet sind, spielen dieser Strategie oft in die Hände. Unüberlegte Schnellschüsse schwächen nicht den Extremismus, sie stärken ihn.
Der Anspruch der CDU-Fraktion ist deshalb ein anderer: Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen. Das gelingt nicht durch Dauerempörung, sondern durch verantwortungsvolle, lösungsorientierte Politik. Wenn die Menschen spüren, dass der Staat funktioniert, dass Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet sind, verliert Extremismus an Anziehungskraft.
Klare Haltung, rechtsstaatliche Konsequenz und eine Politik, die wirkt sind unser Weg, Schaden vom Land und von unserer Demokratie abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Gordon Schnieder
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Rheinland-Pfalz braucht einen guten und modernen ÖPNV, und gerade Regionen wie die Eifel, der Hunsrück und der Westerwald benötigen zudem einen guten Individualverkehr. Rheinland-Pfalz braucht beides: einen ÖPNV mit Modellcharakter, aber auch ein klares Bekenntnis zur Mobilität mit dem Pkw oder dem Fahrrad.
Unser Ziel ist es, dass die AfD endlich wieder weniger Zustimmung erhält und sich nicht wie in den letzten drei Jahren verdoppelt.
Ihr Anliegen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten bei Abgeordneten mit Ministermandaten ist uns ebenfalls wichtig.
Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.