Werden Sie Schaden vom Volk abwenden und im Bundesrat eine Prüfung der AfD befürworten, wenn deren Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" abgelehnt wird?
Sehr geehrte Frau G.,
die AfD lebt von Aufmerksamkeit und von der Inszenierung als angebliches Opfer des „Systems“. Ständige Debatten über Verbots- oder Prüfverfahren, vor allem dann, wenn sie politisch unkoordiniert oder rechtlich nicht sauber vorbereitet sind, spielen dieser Strategie oft in die Hände. Unüberlegte Schnellschüsse schwächen nicht den Extremismus, sie stärken ihn.
Der Anspruch der CDU-Fraktion ist deshalb ein anderer: Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen. Das gelingt nicht durch Dauerempörung, sondern durch verantwortungsvolle, lösungsorientierte Politik. Wenn die Menschen spüren, dass der Staat funktioniert, dass Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet sind, verliert Extremismus an Anziehungskraft.
Klare Haltung, rechtsstaatliche Konsequenz und eine Politik, die wirkt sind unser Weg, Schaden vom Land und von unserer Demokratie abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.
Integrative medizinische Ansätze können eine ergänzende Rolle spielen, sofern sie verantwortungsvoll angewendet werden und die evidenzbasierte Medizin sinnvoll ergänzen.
Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.