Wie ist Ihr Reformvorschlag zur Reduktion der Gesundheitsleistungen bei Leistungsbeziehern eigentlich ganz konkret zu verstehen?
Sehr geehrter Herr Bury,
mit Interesse habe ich Ihre Überlegungen zur Einschränkung beziehungsweise Reduktion von Gesundheitsleistungen für bestimmte Leistungsbeziehende zur Kenntnis genommen und möchte Ihnen diesbezüglich hiermit gerne die Gelegenheit einräumen zu erläutern:
a) ob Ihr Vorschlag auch Betroffene aus dem SGB XII umfassen soll, also beispielsweise dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, die aufgrund dieser meist unfreiwilligen Prädisposition nie die Gelegenheit zu eigenen Einzahlungen in die GKV besaßen;
b) ob aus Ihrer Idee abstrahiert werden darf, dass die GKV trotz G-BA und IQWiG viele unnötige Kostenübernahmen trägt;
c) wie Sie sich ein transparentes und sachgerechtes Verfahren vorstellen, um die gesundheitliche Mindestsicherung vulnerabler Personen ausreichend evident zu konkretisieren.
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Weitere Fragen an Yannick Bury
Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.
Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.
Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen, deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Kapitalerträge nicht in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden
Ich stimme Ihnen zu, dass versicherungsfremde Leistungen nicht durch Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden sollten.