Wie stehen Sie zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens?
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
da ich für die Prüfung des Verfahrens bin, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu dem Antrag stehen und wie Sie abstimmen werden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Email.
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Es gibt übrigens voraussichtlich zwei Anträge mit dem gleichen Ziel, aber etwas unterschiedlichen Wegen. Da ich als Nicht-Jurist nicht sicher bin, welches der bessere Weg ist, habe ich die Anträge nicht unterzeichnet, werde aber (mindestens) bei einem der beiden Anträge dafür stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Zum § 218 gibt es mittlerweile einen interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe und ich hoffe, dass er im Bundestag eine Mehrheit bekommt.
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
In meinem Zuständigkeitsbereich setzen wir uns als AG Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, deren Obmann ich bin, für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlags für Sozialleistungen für Kinder sowie zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ein.